Forderung nach UN-Dringlichkeitssitzung

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An Herrn Frank-Walter Steinmeier, an Sie als Außenminister: Wir fordern Sie hiermit auf, umgehend eine Dringlichkeitssitzung der UN‐Vollversammlung auf Grundlage der Resolution 377 (V) „Vereint für den Frieden“ zu beantragen. #UNemergency4syria

In Resolution 377 (V) der Generalversammlung vom 3. November 1950 heißt es: „trifft hiermit den Beschluss, dass in allen Fällen, in denen eine Bedrohung oder ein Bruch des Friedens oder eine Angriffshandlung vorzuliegen scheint und in denen der Sicherheitsrat mangels Einstimmigkeit der ständigen Mitglieder seine Hauptverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit nicht wahrnimmt, die Frage unverzüglich von der Generalversammlung behandelt wird, mit dem Ziel, den Mitgliedern geeignete Empfehlungen für Kollektivmaßnahmen zur Wahrung oder Wiederherstellung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit zu geben, die im Falle eines Friedensbruchs oder einer Angriffshandlung erforderlichenfalls auch den Einsatz von Waffengewalt einschließen können.“

Nach der Sondersitzung des Sicherheitsrates am 13. Dezember 2016 zur Lage in Syrien und Aleppo ist erneut deutlich geworden, dass der Sicherheitsrat seiner Hauptaufgabe, der Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit, im Fall Syriens nicht nachkommt. Dies beruht auf den ausgeübten Veto‐Rechten ständiger Mitglieder des Sicherheitsrates. Aufgrund dieser Blockade im Sicherheitsrat kann und muss die Lage in Syrien zum Thema der Vollversammlung gemacht werden. Es kann aber nicht bis zur nächsten regulären Vollversammlung im September 2017 abgewartet werden.
Dieser Weg ist rechtlich möglich und wurde in der Vergangenheit auch beschritten. Wir wissen, dass die Bundesrepublik Deutschland im Falle Syriens nicht alle Möglichkeiten ausschöpft, die ihr zur Verfügung stehen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in einer Erklärung am Rande des EU‐Gipfels am 15.12.2016 von „Kriegsverbrechen“ in Syrien und einem „Versagen des Sicherheitsrates“ gesprochen. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki‐moon, sagte in einer Pressekonferenz am 16.12.2016, dass Aleppo ein „Synonym für die Hölle“ sei und wir alle kollektiv die Menschen in Syrien im Stich gelassen haben.

Damit muss Schluss sein. Es ist Zeit, den Erklärungen Taten folgen zu lassen. Die Menschen in Syrien brauchen jetzt Hilfe.

Wir brauchen eine UN Friedensmission für Syrien. Wir brauchen umgehend die Einstellung aller Kriegshandlungen sowie den umfassenden Schutz der Zivilbevölkerung. Selbst wenn Aleppo in den nächsten Tagen vollständig evakuiert würde, deutet sich an, dass sich die Kampfhandlungen nur weiter verlagern, aber der Krieg in Syrien nicht beendet würde.

Wir fordern Sie deshalb auf, umgehend eine Dringlichkeitssitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen zu beantragen: hier unterzeichnen!

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