Subsidiärer Schutz – oder wenn Unmenschlichkeit Gesetz wird

Versucht Euch vorzustellen, es wäre Krieg. Viele Freunde und Verwandte wurden verschleppt, gefoltert, sind tot.
Eines Eurer Kinder hat es aber über teure und gefährliche Wege in ein sicheres Land geschafft. Hauptgewinn – denn jetzt dürftet Ihr legal nachkommen. Der Haken: Eure anderen Kinder müsst Ihr bei Terror und Tod zurücklassen. Unvorstellbar?

Für Innenminister de Maiziére, die Kanzlerin und die große Koalition aus christlichen(!) und sozialen(!) Parteien kein Problem. #Augenaufbeiderbundestagswahl

> zur FAZ-Artikel „Flüchtlingsjunge kehrt freiwillig zurück nach Syrien“

Offener Brief für die Zukunft der Landwirtschaft

An:
Frau Maybrit Illner, Frau Sandra Maischberger, Herrn Peter Kloeppel, Herrn Claus Strunz

29. August 2017

Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren,
liebe Journalistinnen und Journalisten,

in wenigen Tagen werden Sie Angela Merkel und Martin Schulz in der Debatte der Spitzenkandidaten mit den drängendsten Fragen konfrontieren, die sich stellen, wenn man politische Verantwortung für eine der größten Volkswirtschaften der Welt übernimmt.

Die unterzeichnenden Personen und Organisationen fordern Sie mit diesem Brief dazu auf, dabei ein Thema aufzugreifen, das für die Zukunft unseres Landes und die aller Menschen weltweit zentrale Bedeutung besitzt: der Umgang mit den natürlichen Lebensgrundlagen, insbesondere mit der Ressource Boden.

Weltweit gehen fruchtbare Böden im Umfang von ca. 10 Millionen Hektar jährlich durch eine falsche landwirtschaftliche Nutzung und durch die Folgen des Klimawandels verloren. Das entspricht fast der gesamten Fläche, die in Deutschland als Ackerland genutzt wird. Nicht nur für die unmittelbar betroffenen Menschen ist dies katastrophal. Zugleich ist dieser Verlust Ausgangspunkt für politische Spannungen und Migrationsbewegungen, die längst begonnen haben, auch uns einzuholen.

Auch hier in Deutschland wird die Fruchtbarkeit der Böden durch eine nach industriellen Prinzipien organisierte Landbewirtschaftung abgebaut. Dies geschieht durch einseitige Fruchtfolgen mit hohen Anteilen derselben Anbaukulturen, sowie durch die Anwendung chemisch-synthetischer Stoffe zur Düngung, durch Biozide, wie Insektizide und Herbizide, die die biologische Vielfalt, und damit die unersetzbaren Funktionen des Bodenlebens, beeinträchtigen. Auf diese Weise werden die natürliche ökologische Widerstandsfähigkeit unserer Agrarlandschaften und ihre Ertragsfähigkeit gravierend geschwächt. Zusammen mit der weiter fortschreitenden Flächenversiegelung durch Überbauung gefährden wir so langfristig unsere Fähigkeit, ausreichend Agrarprodukte und Nahrungsmittel zu erzeugen.

Dagegen könnte eine regenerative, Humus und biologische Vielfalt aufbauende Landwirtschaft enorme positive Wirkung entfalten. Sie erhöht nicht nur die Fruchtbarkeit und Produktivität der Böden, sowie ihre Widerstandskraft gegen extremer werdende Umweltereignisse. Mittels des Aufbaus biologischer Vielfalt und organischer Masse können Böden in erheblichem Maß Kohlenstoff binden und für die landwirtschaftliche Produktivität nutzbar machen. Eine zukunftsfähige Bodenbewirtschaftung kann der Atmosphäre große Mengen CO2 entziehen – was angesichts der bereits deutlich sichtbar werdenden Folgen des Klimawandels von zentraler Bedeutung ist.

Um die Bedingungen für eine zukunftsorientierte Wirtschaft zu schaffen, benötigt es politische Unterstützung und einen förderlichen wirtschaftspolitischen Ordnungsrahmen. Die politischen und regulativen Rahmenbedingungen beeinflussen maßgeblich die unternehmerischen Erfolgsfaktoren und gestalten so Wirtschaftspraxis und die marktliche Entwicklung. Bislang befördert die Politik ein Wirtschaftshandeln, das unsere gesellschaftliche und ökonomische Zukunftsfähigkeit gefährdet und die natürlichen Lebensgrundlagen schädigt. Nicht nachhaltige Wirtschaftsweisen, die Lebensgrundlagen abbauen und die Kosten auf die Allgemeinheit abwälzen, sind bislang profitabler und somit wettbewerbsstärker. Dabei werden jedoch langfristig und global Ressourcen vernichtet, die zukünftig weder den Menschen, noch für Wirtschaftsaktivitäten und -unternehmen zur Verfügung stehen. Die Folgen davon tragen alle.

Unsere KanzlerkandidatInnen müssen Antwort auf die Fragen danach geben, wie sie die politischen Rahmenbedingungen für eine zukunftsfähige Marktwirtschaft gestalten wollen, damit regenerative Landwirtschaft und ein weltweiter Schutz von Böden und ihrer Fruchtbarkeit stattfinden.

Sie werden am 3. September 2017 diese Antwort aber nur geben, wenn Sie Ihnen dazu die erforderlichen Fragen stellen!

Wir, die wir in großer Sorge um die Wichtigste unserer natürlichen Lebensgrundlagen sind, wollen Sie dazu ermutigen. Denn hier geht es nicht um ein idealistisches „nice to have“- Thema, sondern um ein Überlebensthema für die Menschheit.

Die Böden und Landschaften, die wir nutzen, bilden das Fundament unserer Wirtschaft, sie sind Lebensgrundlagen als auch Produktionsgrundlagen in einem. Ihr Erhalt und ihr Aufbau ist eine Bedingung für unsere gemeinsame Zukunft – das ist unser aller Angelegenheit.

Mit besten Wünschen

Dr. J. Daniel Dahm
Vize Direktor, European Centre for Sustainability Research ECS, Zeppelin Universität Deutsche Gesellschaft Club of Rome DCoR
Vereinigung Deutscher Wissenschaftler e.V. VDW

Dr. Felix Prinz zu Löwenstein
Vorstandvorsitzender, Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW e.V.)

Alexandra Wandel
Direktorin und Stellvertretende Vorstandsvorsitzende, Stiftung World Future Council

anstiftung
Daniel Überall, Vorstand

Assoziation ökologischer Lebensmittelhersteller e.V.
Dr. Alexander Beck, Geschäftsführender Vorstand

Biokreis e.V. – Verband für ökologischen Landbau und gesunde Ernährung
Franz Strobl, Vorstandsvorsitzender

Bioland e.V.
Jan Plagge, Präsident

Biopark e.V.
Jens Rasim, Vorstandsvorsitzender

Bundesverband Naturkost Naturwaren (BNN) e.V.
Elke Röder, Geschäftsführerin

ECOVIN Bundesverband Ökologischer Weinbau e.V.
Andreas Hattemer, Vorsitzender

European Network of Scientists for Social and Environmental Responsibility (ENSSER) e.V.
Dr. Hartmut Meyer, Vorsitzender des Vorstandes
Dr. Angelika Hilbeck, Mitglied des Vorstandes

Demeter e.V.
Dr. Alexander Gerber, Vorstandssprecher

Gäa e.V. – Vereinigung ökologischer Landbau
Kornelie Blumenschein, 1. Vorsitzende

Germanwatch e.V.
Klaus Milke, Vorsitzender

Kartoffelkombinat eG
Daniel Überall, Vorstand

Bischöfliches Hilfswerk MISEREOR e.V.
Pirmin Spiegel, Hauptgeschäftsführer Bischöfliches Hilfswerk MISEREOR e.V.

Naturland e.V.
Hubert Heigl, Präsident

Naturschutzbund Deutschland (NABU)
Olaf Tschimpke, Präsident

Verbund Ökohöfe e.V.
Jürgen Hartmann, Vorstand

Josef Braun
Biolandbauer
Präsidium, Bioland e.V.

Nikolai Fuchs
Vorstand, GLS Treuhand
Stiftungsrat Zukunftsstiftung Landwirtschaft

Prof. Dr. Klaus Gabriel
Geschäftsführer des Corporate Responsibility Interface Center (CRIC) e.V.
Gastprofessor für Wirtschafts- und Unternehmensehtik an der Universität Kassel

Prof. Dr. Maximilian Gege
Vorsitzender, B.A.U.M. e.V.

Dr. Jörg Geistlinger
Hochschule Anhalt
Fachbereich 1: Landwirtschaft, Ökotrophologie und Landschaftsentwicklung Institut für Bioanalytische Wissenschaften
Leiter der Arbeitsgruppe „Nachhaltige Düngung und alternativer Pflanzenschutz“

Prof. Dr. Franz-Theo Gottwald
Vorstand, Schweisfurth Stiftung

Prof. Dr.-Ing. Susanne Hartard
Umwelt-Campus Birkenfeld/Hochschule Trier Industrial Ecology

Hermann Graf Hatzfeldt

Prof. Dr.em. Eva Lang
Vorstand der Vereinigung für Ökologische Ökonomie
Mitglied und ehem. Vorstand des Netzwerks Vorsorgendes Wirtschaften

Prof. Dr. Rudolf Prinz zur Lippe
Präsident, Forum der Kulturen zu Fragen der Zeit

Prof. Dr. Dirk Löhr
Professor für Steuerlehre und Ökologische Ökonomik

Prof. Dr. Konrad Ott
Philosophisches Seminar der CAU zu Kiel

Dr. Manuel Schneider
Redaktionsleitung „Der kritische Agrarbericht“ Geschäftsführer oekom e.V.

Karl Ludwig Schweisfurth
Schweisfurth Stiftung

Prof. Dr. Irmi Seidl
Eidg. Forschungsanstalt WSL

Prof. em. Dr. Michael Succow
Vorstandsvorsitzender der Michael Succow Stiftung Träger des alternativen Nobelpreises

Beate Weber-Schuerholz
Oberbürgermeisterin a.D. MdEP a.D.

Prof. Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker
Ko-Präsident des Club of Rome

Prof. Dr. Hubert Wiggering
Institut für Erd- und Umweltwissensschaften der Universität Potsdam
Vorstandsmitglied der Deutschen AgrarForschungsallianz (DAFA)
Mitglied der Kommissionen Landwirtschaft (KLU) sowie Bodenschutz (KBU) beim Umweltbundesamt

Imperiale Lebensweise

Politologe Markus Wissen:
„Wir beschreiben Konsum- und Produktionsmuster, die vor allem in den Industriestaaten üblich sind und auf der überproportionalen Aneignung von Arbeitskraft und Natur in den Entwicklungsländern beruhen. Sie ermöglichen der Ober- und Mittelschicht ein gutes Leben; in geringerem Maße auch den Arbeitern. Diese Muster sind aber nicht verallgemeinerbar, weil sie auf Ausbeutung beruhen und die Lebensbedingungen von Menschen andernorts untergraben. Unser Konsum geht zu Lasten anderer. Der Begriff „imperiale Lebensweise“ weist darauf hin, dass die Herrschaftsförmigkeit, die in den internationalen Beziehungen angelegt ist, in den Alltag eingeht. So wird sie normalisiert und zum Verschwinden gebracht.“

Hier gehts zum vollständigen SZ-Interview und hier zum lesenswerten Buch Neben uns die Sintflut von Stephan Lessenich.

Neue Bauernregeln und alte Fronten

Das Bundesumweltministerium startete neulich eine Kampagne mit neuen Bauernregeln – u.a. „Zu viel Dünger, das ist Fakt, ist fürs Grundwasser beknackt.“ oder „Haut Ackergift die Pflanzen um, bleiben auch die Vögel stumm.“

Ministerin Barbara Hendricks betont dabei (Rede als Text), wie wichtig die breite Diskussion über eine soziale und ökologische Landwirtschaft ist:

Es ist erschreckend, wie Hendricks seitdem angegangen wurde. Die Verfechter der chemisch-synthetischen Landwirtschaft sehen rot. Ganz vorne dran der Bauernverband („Schließt der Bauer Hof und Stall, brachten Umweltauflagen ihn zu Fall.“) und Landwirtschaftsminister Christian Schmidt: „Eine steuerfinanzierte Kampagne, die die Diffamierung eines gesamten Berufsstandes mindestens in Kauf nimmt, gehört meiner Ansicht nach nicht in den Instrumentenkasten guter Regierungskommunikation. Ich fordere Sie auf, die Kampagne sofort zu beenden und sich für den entstandenen Schaden bei den Bäuerinnen und Bauern öffentlich zu entschuldigen.“ – hier die Antwort von Hendricks.

In den sozialen Medien haben sich die Trolle der Agrarlobby in Stellung gebracht. Und wir Naivlinge hatten schon fast geglaubt, es gäbe ein Umdenken hin zu zukunftsfähiger Landwirtschaft. Aber eines muss man der Bundesumweltministerin lassen: Die Diskussion ist in Gang gekommen.

Doku „Projekt A“ jetzt als DVD erhältlich

Wer die (preisgekrönte) Doku Projekt A letztes Jahr im Kino verpasst hat, kann sich jetzt die DVD mit super Bonusmaterial bestellen. Die Filmemacher begleiten Menschen im anarchistisch geprägten Stadtviertel Exarchia in Athen, bei Anti-Atomkraft-Aktionen in Deutschland, bei der weltweit größten anarcho-syndikalistischen Gewerkschaft in Spanien, bei einer katalanischen Kooperative und einer genossenschaftlich organisierten solidarischen Landwirtschaft in München.

Der Film startete im Februar 2016 in den deutschen Kinos und wurde bisher von knapp 25.000 Zuschauern besucht. Ein toller Erfolg für die unabhängige Low-Budget Produktion. Den beiden Regisseuren war es wichtig, inhaltlich Relevantes qualitativ hochwertig zusammenzustellen und bei der Produktion der DVD auch ökologische Aspekte zu beachten. Viele Themen konnten im Film nur angerissen werden und so liegt der DVD ein 40-seitiges Booklet bei. Neben Texten zum Entstehungsprozess des Film und dem von Horst Stowasser initiierten Projekt A gibt es jeweils ein Kapitel zu den im Film vorgestellten Projekten. Aus den unzähligen Publikumsgesprächen auf der Film-Tour wurden die wichtigsten Fragen zusammengetragen und beantwortet. Des Weiteren gibt es auf der DVD 85 Minuten Bonusmaterial, bestehend aus weiteren Interviews mit den Protagonisten, Musik und zusätzlichen Szenen.

> Hier kann die DVD bestellt werden.

Was wir haben und was wir daraus machen

Was wir haben: die Erfahrungen aus zwei Weltkriegen
Was wir daraus machen: Waffenexporte

Was wir haben: das höchste Bildungslevel der Menschheitsgeschichte
Was wir daraus machen: täglich stundenlang Privatfernsehen glotzen

Was wir haben: das leistungsfähigste medizinische System
Was wir daraus machen: Brustvergrößerungen

Was wir haben: Verantwortung aus der NS-Zeit
Was wir daraus machen: die AfD

Was wir haben: eine Weltgemeinschaft der Vereinten Nationen
Was wir daraus machen: einen Debattierclub

Was wir haben: Kenntnisse über den Ursprung des Lebens
Was wir daraus machen: geklonte Organismen

Was wir haben: Kenntnisse über das Wesen von Materie
Was wir daraus machen: Atombomben

Was wir haben: Menschenrechte & Konventionen
Was wir daraus machen: Forderungen nach Obergrenzen

Was wir haben: 200 Jahre Aufklärung
Was wir daraus machen: Kapitalismus und Ausbeutung

Lasst uns das ändern.

Forderung nach UN-Dringlichkeitssitzung

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An Herrn Frank-Walter Steinmeier, an Sie als Außenminister: Wir fordern Sie hiermit auf, umgehend eine Dringlichkeitssitzung der UN‐Vollversammlung auf Grundlage der Resolution 377 (V) „Vereint für den Frieden“ zu beantragen. #UNemergency4syria

In Resolution 377 (V) der Generalversammlung vom 3. November 1950 heißt es: „trifft hiermit den Beschluss, dass in allen Fällen, in denen eine Bedrohung oder ein Bruch des Friedens oder eine Angriffshandlung vorzuliegen scheint und in denen der Sicherheitsrat mangels Einstimmigkeit der ständigen Mitglieder seine Hauptverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit nicht wahrnimmt, die Frage unverzüglich von der Generalversammlung behandelt wird, mit dem Ziel, den Mitgliedern geeignete Empfehlungen für Kollektivmaßnahmen zur Wahrung oder Wiederherstellung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit zu geben, die im Falle eines Friedensbruchs oder einer Angriffshandlung erforderlichenfalls auch den Einsatz von Waffengewalt einschließen können.“

Nach der Sondersitzung des Sicherheitsrates am 13. Dezember 2016 zur Lage in Syrien und Aleppo ist erneut deutlich geworden, dass der Sicherheitsrat seiner Hauptaufgabe, der Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit, im Fall Syriens nicht nachkommt. Dies beruht auf den ausgeübten Veto‐Rechten ständiger Mitglieder des Sicherheitsrates. Aufgrund dieser Blockade im Sicherheitsrat kann und muss die Lage in Syrien zum Thema der Vollversammlung gemacht werden. Es kann aber nicht bis zur nächsten regulären Vollversammlung im September 2017 abgewartet werden.
Dieser Weg ist rechtlich möglich und wurde in der Vergangenheit auch beschritten. Wir wissen, dass die Bundesrepublik Deutschland im Falle Syriens nicht alle Möglichkeiten ausschöpft, die ihr zur Verfügung stehen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in einer Erklärung am Rande des EU‐Gipfels am 15.12.2016 von „Kriegsverbrechen“ in Syrien und einem „Versagen des Sicherheitsrates“ gesprochen. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki‐moon, sagte in einer Pressekonferenz am 16.12.2016, dass Aleppo ein „Synonym für die Hölle“ sei und wir alle kollektiv die Menschen in Syrien im Stich gelassen haben.

Damit muss Schluss sein. Es ist Zeit, den Erklärungen Taten folgen zu lassen. Die Menschen in Syrien brauchen jetzt Hilfe.

Wir brauchen eine UN Friedensmission für Syrien. Wir brauchen umgehend die Einstellung aller Kriegshandlungen sowie den umfassenden Schutz der Zivilbevölkerung. Selbst wenn Aleppo in den nächsten Tagen vollständig evakuiert würde, deutet sich an, dass sich die Kampfhandlungen nur weiter verlagern, aber der Krieg in Syrien nicht beendet würde.

Wir fordern Sie deshalb auf, umgehend eine Dringlichkeitssitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen zu beantragen: hier unterzeichnen!